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Nachrichten, Behindertenpolitik, Behindertenorganisationen, Selbstbestimmt, Leben
Aktualisiert: vor 1 Stunde 26 Minuten

Kritik an Empfehlung zu Bluttests

23. März 2019 - 5:25
Die Beschlussempfehlung des Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) zur Kostenübernahme von genetischen Bluttests durch die Gesetzliche Krankenversicherung sorgt bei Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, für Kritik. Die gestern vom G-BA veröffentlichte Beschlussempfehlung sei ein weiterer Schritt, vorgeburtliche Bluttests auf Trisomien zur Kassenleistung zu machen. "Es ist sehr fragwürdig, dass der G-BA nicht die Orientierungsdebatte abgewartet hat, die dazu Anfang April im Bundestag stattfindet. Immerhin hatte der G-BA Vorsitzende Josef Hecken selbst eine solche ethisch-politische Debatte eingefordert."

Inklusionsbotschafter*innen für mehr Tempo bei Inklusion

23. März 2019 - 5:18
Anlässlich des 10jährigen Jubiläums zum Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland am 26. März 2009 fordern die derzeit 100 Inklusionsbotschafter*innen mehr Tempo bei der Verwirklichung der Inklusion und für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. "Vieles geht in Deutschland in Sachen Inklusion viel zu langsam. Doch Inklusion geht uns alle an und wir alle können in den Bereichen, in denen wir aktiv sind, etwas ganz Konkretes tun, damit behinderte und nichtbehinderte Menschen gleichberechtigt leben können und von Anfang an willkommen sind“, erklärte Susanne Göbel, Koordinatorin des Modellprojektes "Inklusionsbotschafter*innen – Vernetzung von UnterstützerInnen auf dem Weg zur Inklusion".

Erfüllung der Pflichtquote in der Bundesverwaltung

22. März 2019 - 9:39
Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hin teilt die Bundesregierung mit, dass in den Behörden der Bundesverwaltung im Jahr 2016 (aktuellste, vorliegende Zahlen) 7,6 Prozent der Beschäftigten schwerbehinderte Menschen waren. Die Privatwirtschaft habe dagegen nur eine Quote von 4,1 Prozent erreicht, so die Regierung.

Special Olympics World Games Abu Dhabi 2019 erfolgreich beendet

22. März 2019 - 9:29
Die 229 Personen umfassende Deutsche Delegation hat sich bei den Special Olympics World Games in Abu Dhabi mit ihren sportlichen Leistungen, ihrem Auftreten und ihrem Teamspirit hervorragend präsentiert und Deutschland als Gastgeber der nächsten Weltsommerspiele würdig vertreten. Die World Games 2019 wurden gestern mit der Abschlussfeier im Zayed Sports City Stadium in Abu Dhabi beendet.

Bremen: Zwischenbilanz zur schulischen Inklusion

22. März 2019 - 6:56
Über 300 Bremerinnen und Bremer zogen bei einer Veranstaltung eine Zwischenbilanz zur schulischen Inklusion. Eine Dekade UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Bremer Schulreform haben der Landesbehindertenbeauftragte aus Bremen, Dr. Joachim Steinbrück, sowie der Verein Eine Schule für Alle Bremen am 19. März zum Anlass genommen und zur Veranstaltung "Schulische Inklusion in Bremen – Bilanz und Perspektiven" geladen.

Rentenniveau langfristig bei 53 Prozent sichern

22. März 2019 - 6:41
Zur geplanten Anhebung der Renten um über drei Prozent hat sich der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, zu Wort gemeldet und gefordert, dass das Rentenniveau langfristig bei 53 Prozent gesichert werden müsse. "Es ist ein sehr positives Signal, dass die Rente um mehr als drei Prozent steigen soll. Gleichwohl reicht es nicht aus, das Rentenniveau nur bis zum Jahr 2025 zu stabilisieren", betonte der SoVD-Präsident.

Natalie Dedreux: Petition gegen Bluttest als Kassenleistung

22. März 2019 - 6:27
Die 20jährige Aktivistin Natalie Dedreux hat eine Petition gegen den umstrittenen Down-Syndrom-Bluttest als Kassenleistung gestartet und zum Welt-Down-Syndrom-Tag klar gestellt: "Menschen mit Down-Syndrom sollen nicht aussortiert werden!". Natalie Dedreux lebt mit dem Down-Syndrom. Die Kölner Aktivistin erlangte bundesweite Bekanntheit, als sie 2017 Bundeskanzlerin Merkel in der ARD-Wahlarena mit dem Thema Spätabbruch von Menschen mit Down-Syndrom konfrontierte, wie es in einer Presseinformation von change.org heißt, auf deren Plattform die Petition gestartet wurde.

Gemeinsame Erklärung in Brüssel unterzeichnet

21. März 2019 - 12:15
Das Land Baden-Württemberg und Ostbelgien arbeiten künftig in den Bereichen Antidiskriminierung, Demokratieförderung, Extremismusprävention und in interkulturellen Angelegenheiten noch enger zusammen. Am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus unterzeichnete Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Oliver Paasch, eine entsprechende Erklärung in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel.

AfD will Bonus statt Pflichtquote

21. März 2019 - 11:58
Nach Informationen des Pressedienstes des Deutschen Bundestages fordert die AfD-Fraktion ein Bonus-System statt der gegenwärtigen Pflichtquote, um Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen. Gegenwärtig besteht die Verpflichtung für Arbeitgeber ab 20 Beschäftigten fünf Prozent der Arbeitsplätze an Schwerbehinderte zu vergeben. Bei Verletzung dieser Quote wird eine Ausgleichsabgabe gefordert.

Was Österreich kann, ist hier nicht geplant

21. März 2019 - 10:00
Schon vor dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wurde über die deutsche Übersetzung des Textes der UN-Behindertenrechtskonvention anhand einiger verwendeter Begriffe wie Integration statt Inklusion gestritten. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am 26. März 2009 in Deutschland gilt diese Übersetzung hierzulande immer noch - aber nicht in Österreich. Denn dort hat man zwischenzeitlich unter Beteiligung der Betroffenen die Übersetzung des Konventionstextes überarbeitet und vor kurzem auch die Version in Leichter Sprache veröffentlicht. Hierzulande ist die Anpassung der Übersetzung wohl nach wie vor nicht vorgesehen, wie aus gut informierten Kreisen verlautete.

Mehr Teilhabe am politischen Geschehen angemahnt

21. März 2019 - 9:34
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach mehr Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Geschehen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundeskanzleramt "als Material" zu überweisen sowie sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Mit der Petition wird die Schaffung einer Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung gefordert.

Tamara Dell arbeitet mit Budget für Arbeit am Empfang

21. März 2019 - 8:20
Tamara Dell hat den Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen zu einem Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt am Empfang des Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) in Mainz mit Hilfe des Budget für Arbeit geschafft. Gracia Schade vom Projekte Kommune Inklusiv in Nieder-Olm sprach mit Tamara Dell, mit der sie vor einigen Jahren, als sie noch Geschäftsführerin des ZsL Mainz war, den Arbeitsplatz geschaffen und das Budget für Arbeit beantragt hatte.

Große Anstrengungen zum Wahlrecht im Südwesten

21. März 2019 - 8:06
Während auf Bundesebene die Änderung des Europawahlrechts nach Ansicht der Regierungskoalition nicht vor der Europawahl möglich sein soll, scheint in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Änderung der einzelnen Wahlgesetze kein Problem zu sein. Die beiden Länder wollen mit schnellen Gesetzesänderungen die Teilnahme an den am 26. Mai stattfindenden Kommunalwahlen für Menschen, die in allen Bereichen Betreuung nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug sind, ermöglichen. Ob diese Personen auch bei der Europawahl am gleichen Tag wählen dürfen, dafür könnte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die gestern eingereichte einstweilige Anordnung der Bundestagsfraktionen von FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen entscheidend sein.

Selektion darf keine Gemeinschaftsaufgabe werden

21. März 2019 - 7:37
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, fordert anlässlich des heutigen Welt-Down-Syndrom-Tages das Recht auf Teilhabe für Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland endlich umzusetzen. Er plädierte für die Inklusion von Menschen mit Down-Syndrom vor und nach der Geburt und betonte "Selektion darf keine Gemeinschaftsaufgabe werden".

Dabei bei der Werkstätten Messe in Nürnberg

21. März 2019 - 7:27
Bayerns Sozialstaatssekretärin Carolina Traunter ist bei der Eröffnung der Werkstätten Messe in Nürnberg mit dabei, die vom 27. bis 30. März stattfindet. Gemeinsam mit der Saarländischen Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Monika Bachmann, dem Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly, dem Vorstandsmitglied von Werkstatträte Deutschland Martin Kisseberth und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Martin Berg nimmt die Ministerin gegen 13.20 Uhr an einer Talkrunde zum Thema "Gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland" teil. Zum ersten Mal dabei bei der Messe ist das NETZWERK ARTIKEL 3 mit einem Stand zum Budget für Arbeit unter dem Motto "Es muss nicht immer Werkstatt sein: Budget für Arbeit nutzen" in Halle 12.0 am Stand 213.

Doppelsieg für Ernie und Bert beim Hörfilmpreis

21. März 2019 - 7:19
Der Deutsche Hörfilmpreis 2019 wurde am Dienstagabend in Berlin vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) vergeben. In der Kategorie Kino ging die Auszeichnung an das Kriegs-Drama „Der Hauptmann". Schauspieler Sönke Möhring hielt die Laudatio und überreichte den Preis an Noura Gzara und Klaus-Jörg Kaminski von Eurotape. Auch die Schauspieler Samuel Finzi, Bernd Hölscher und Waldemar Kobus freuten sich über die Auszeichnung. An ihrer Seite stand das Audiodeskriptions-Team von Eurotape mit Autorin Doris Würfel und Sprecherin Uta-Maria Torp. Das teilte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) mit.

Wahlrechtsausschlüsse - Abgeordnete ziehen vor Verfassungsgericht

20. März 2019 - 12:17
Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen bei der bevorstehenden Europawahl wollen Abgeordnete des Bundestages nicht hinnehmen und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. "Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden", erfuhr kobinet von Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen:

Zehn Jahre UN-Konvention

20. März 2019 - 11:27
Zu 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärte heute das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung immer noch nicht der Normalfall sei. Nachdem am 26. März 2009 die Konvention in Deutschland in Kraft getreten ist, sei vieles auf den Weg gebracht worden, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen."Doch auch 2019 ist Deutschland noch keine inklusive Gesellschaft", zu diesem Schluss kommt der Bericht des Instituts, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in neun Bereichen, etwa Bildung, Wohnen, Arbeiten oder Mobilität, in den Blick nimmt.

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